ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
DaKo Audio & Services
Inhaber: Davy Alexander Kottysch
Eiffestraße 652A
20537 Hamburg
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen, Leistungen, Reparaturen und Verkäufe zwischen DaKo Audio & Services (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließen. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Bei Verkäufen über eBay kommt der Vertrag nach Maßgabe der jeweils gültigen eBay-AGB zustande.
(3) Außerhalb von eBay kommt ein Vertrag durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Auslieferung der Ware zustande.
(4) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
(2) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(3) Versand-, Verpackungs-, Zoll- und Versicherungskosten werden gesondert ausgewiesen.
(4) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und sonstigen gesetzlichen Ansprüche.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen.
§ 5 Lieferung und Lieferfristen
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
(2) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verlängern die Lieferfrist angemessen.
(3) Ist die Lieferung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen bestehen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
(2) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.
§ 7 Transportschäden
(1) Offensichtliche Transportschäden sollten vom Kunden unmittelbar beim Zusteller reklamiert werden.
(2) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Gewährleistung
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Ablieferung.
(3) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern ein Jahr ab Lieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch unsachgemäße Behandlung, Bedienungsfehler, äußere Einwirkungen, Verschleiß oder eigenmächtige Veränderungen am Produkt.
(5) Eingriffe durch den Kunden oder Dritte führen nur dann zum Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen, wenn der geltend gemachte Mangel hierauf zurückzuführen ist.
§ 9 Gebrauchtgeräte
(1) Gebrauchtgeräte können alters- und gebrauchsbedingte Gebrauchsspuren aufweisen.
(2) Diese stellen keinen Sachmangel dar, sofern sie in der Artikelbeschreibung angegeben oder bei der Art der Ware üblich sind.
§ 10 Reparaturen und Serviceleistungen
(1) Reparaturen werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt.
(2) Für Reparaturleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(3) Der Kunde hat vor Übergabe von Datenträgern oder Geräten mit Speichermedien eigenverantwortlich Datensicherungen vorzunehmen.
§ 11 Software
(1) Beim Erwerb von Software erhält der Kunde ausschließlich die vom Hersteller eingeräumten Nutzungsrechte.
(2) Die Software und alle damit verbundenen Rechte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
§ 12 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Soweit gesetzlich zulässig, ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.
§ 13 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung wird gesondert zur Verfügung gestellt.
§ 14 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hamburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
